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Pressemitteilung 11.04.2013

Freie Wähler:  Wassersektor in Brüssel von Verhandlungen ausnehmen

MdL Jutta Widmann: Keine Experimente mit unserem Wasser

Die Pläne der EU zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung haben für viel Aufregung gesorgt. Verbraucher und Kommunen sind verunsichert und befürchten steigende Preise und Qualitätsverluste, wenn private Großunternehmen in den Markt einsteigen dürfen.

Die Freien Wähler fordern daher in einem Antrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Wassersektor bei den sog. Trilog-Verhandlungen  in Brüssel komplett ausgenommen wird.

„Es ist immer noch möglich, den Wassersektor vollständig aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und das sollte für uns hier in Bayern das höchste Ziel sein. Die öffentliche Wasserversorgung ist ein sensibler Bereich, da sollten wir keine Experimente zulassen, die schlussendlich auf Kosten der Verbraucher gehen“, begründet MdL Jutta Widmann die Initiative der Freien Wähler. Zusammen mit ihren Fraktionskollegen im Bayerischen Landtag will sie die Handlungsspielräume der Kommunen bewahren und bewährte Versorgungsstrukturen in Bayern erhalten.

Den Beteuerungen der Europaabgeordneten, kommunale Wasserversorger seien in den meisten Fällen nicht von der Konzessionsrichtlinie betroffen, kann die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler nicht glauben. In einem Schreiben der Regierung von Niederbayern an den EU-Abgeordneten Manfred Weber schätzt diese, dass der aktuelle Vorschlag der EU Kommunen betrifft, die die Wasserversorgung durch eine andere juristische Person erfüllen lassen. Diese wären  künftig an die Richtlinien der Konzessionsvergabe gebunden. Damit wären auch Kommunen, deren Stadtwerke rechtlich selbstständig organisiert sind, betroffen.

„In Niederbayern gibt es momentan bei elf Kommunen rechtlich selbstständige Stadtwerke, davon wären nach dem aktuellen Kenntnisstand wohl acht von der Konzessionslinie betroffen, unter anderem auch die Stadtwerke Eggenfelden GmbH“, so Jutta Widmann. Dies gehe aus dem Schreiben der Regierung von Niederbayern klar hervor.

„Mir ist es schleierhaft, wie nur wenige Stadtwerke betroffen sein können, wenn es bei uns in Niederbayern allein acht von elf Kommunen trifft“, kritisiert die mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.